Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich nehme Ihre Sorgen und Befürchtungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen, die in Mühldorf bereits untergebracht sind und noch untergebracht werden, sehr ernst. Mein Ziel ist es, Sie so gut und zeitnah wie möglich über die Hintergründe und Planungen zu informieren.
Die Stadt Mühldorf ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Landratsamt kann Flüchtlinge auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden in deren Gebiet unterbringen. Als Bürgermeisterin habe ich weder die Aufgabe noch eine rechtliche Grundlage, Vermietungen zu verhindern. Im Gegenteil: Die Stadt hat eine gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Unterbringung. Wir können uns einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen nicht verschließen. Ich setze mich jedoch sehr dafür ein, dass die Stadt Mühldorf im Vergleich zu anderen Kommunen nicht unverhältnismäßig stark belastet wird.
Für Flüchtlinge, die zu uns kommen, lautet mein oberstes Gebot: Alle Menschen in unserer Stadt müssen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion menschenwürdig behandelt werden. Und die, die bei uns bleiben werden, müssen wir fördern, damit sie eigenständig leben können und gut in unsere Gesellschaft integriert werden.
Ich erlebe sehr viel Solidarität in Mühldorf. Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der sozialen Einrichtungen helfen viele mit, die Flüchtlinge ehrenamtlich zu betreuen. Sie alle leisten unter den gegebenen Umständen hervorragende Arbeit.
Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung, denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.
Ihre Marianne Zollner
Erste Bürgermeisterin
Der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Dr. Martin Nell, teilte auf Anfrage zur weiteren Belegung in der Flüchtlingsunterkunft in der Spitalgasse mit:
„In der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der Spitalgasse in Mühldorf am Inn sind derzeit knapp 60 Personen untergebracht.
Das an die Unterkunft in der Spitalgasse angrenzende Gebäude „Am Stadtwall“ weist eine Kapazität von 70 Plätzen auf. Eine (Erst-)Belegung dieses Gebäudes ist für den Zeitraum Mitte / Ende Oktober vorgesehen. Die Unterkunft wird der sogenannten Anschlussunterbringung dienen. Dort werden also Personen leben, die bislang in Unterkünften der (Erst-)Aufnahmeeinrichtung Oberbayern gewohnt haben und sich in der Regel noch im Asylverfahren befinden.
Die Zusammensetzung der zukünftigen Bewohnerschaft lässt sich generell erst kurzfristig bestimmen. Dies richtet sich nach mehreren Faktoren, beispielsweise nach dem aktuellen Zugangsgeschehen und der Situation in den zahlreichen weiteren Unterkünften in Oberbayern. Wir werden – soweit es möglich ist – auf eine bewährte sukzessive und nach Geschlechtern, Personenstand und Nationalitäten „gemischte“ Belegung setzen.“
In der heutigen Ausgabe des Mühldorfer Anzeigers äußert sich Landrat Georg Huber zur Belegung des Auergebäudes im Mühldorfer Süden: „Die weitere Verwendung des Auergebäudes ist völlig offen. Wir haben über die Räumlichkeit keine Äußerungen von der Regierung von Oberbayern.“
Seit Anfang April leben in der Gemeinschaftsunterkunft in der Friedhofstraße in Mühldorf a. Inn über 40 Asylbewerber. Nach Auskunft der Koordinationsstelle für Flüchtlinge im Landratsamt wohnen derzeit nur Familien in der Unterkunft, überwiegend aus dem Irak, aber auch aus Nigeria kommend.
Das Sicherheitskonzept für die Erstaufnahme im Auergebäude wird in enger Abstimmung mit der Polizei erstellt und umgesetzt werden. Insbesondere wird der künftige Betreiber vertraglich verpflichtet, einen Sicherheitsdienst an 7 Tagen die Woche und 24 Stunden/Tag vorzuhalten.
Nein. Die Vertragsabschlüsse für das Auergebäude in der Oderstraße sind erfolgt. Die Umbaumaßnahmen sind beauftragt und haben bereits begonnen.
Eine gute Nachricht zum Wochenanfang: Der Mühldorfer Süden kann aufatmen.
Aufgrund der derzeit zurückgehenden Flüchtlingszahlen hat die Regierung von Obb. zugestimmt, dass das Stahlgrubergebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll.
Das Auergebäude wird als Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Belegung von 300 Personen anerkannt, auch ohne das Kontingent „Stahlgruber“ .
Die Unterbringung von Flüchtlingen im miHotel im Mühldorfer Süden war zu keiner Zeit geplant und wird auch nicht erfolgen.
Erstaufnahmeeinrichtung im Mühldorfer Süden (aktualisiert 8.3.16)
Warum keine Flüchtlingsunterkunft im KingdomParc und in Annabrunn? (aktualisiert .8.3.16)
Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen
Für Ihre Fragen und Anregungen stehen Ihnen auch die Mitarbeiter der Asylsozialberatung im Landratsamt zur Verfügung. Sie erreichen den Netzwerkkoordinator unter: Tel.: 08631 699-797