Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanz- und Grundstücksausschusses vom 04.07.2016

3. Änderung Hundesteuersatzung ab 01.01.2017

4. Zuschussanträge

5. Vertragsangelegenheiten

6. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 29.08.16

Bürgermeisterin Marianne Zollner mit dem Kinder-Stadtrat.

Selbstverständlich gab es auch dieses Jahr wieder im Rahmen des Ferienprogramms einen Nachmittag für Kinder im Mühldorfer Rathaus.

Zum Einstieg lernten die Kinder den Alltag von Bürgermeisterin Marianne Zollner kennen und besichtigten ihr Arbeitsbüro. Nachdem sie auch auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen durften, zeigte die Bürgermeisterin noch Besonderheiten im Rathaus, wie die Rauchküche und das Hexenkammerl.
Danach begann im historischen Sitzungssaal die Kinder-Stadtratssitzung.
Auf der Tagesordnung standen interessante Themen, wie der Standort des Kinderprogramms am Altstadtfest, Sport für Flüchtlinge, die Aktion sauberer Stadtplatz – der neue Aschenbecher sowie die Verwendung eines kleinen Kinder-Stadtratsbudgets.

Die Kinder waren mit Eifer und großer Konzentration bei der Sache und waren am Stadtgeschehen sehr interessiert.
Zuletzt beschlossen sie, dass der Kindergarten in Simbach a. Inn eine Spende zur Anschaffung von Büchern oder Spielsachen erhält.
Das Kinder-Stadtratsbudget reichte zudem auch noch für eine Kugel Eis pro Teilnehmer.

Pressemitteilung vom 24.08.16

Es ist wieder Volksfestzeit in Mühldorf a. Inn. Hinsichtlich der Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen gelten daher folgende Regelungen:

Am Tag des Landkreises Dienstag, 30.08.2016 sind das Rathaus und alle städtischen Einrichtungen - außer den städtischen Kindertagesstätten und der Bücherei - ab 12.00 Uhr geschlossen. Die Bücherei hat am Dienstag bis 15.30 Uhr geöffnet.

Am traditionellen Kindernachmittag Mittwoch, 31.08.2016 ist das Rathaus ab 12 Uhr geschlossen.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für diese Regelung.

Pressemitteilung vom 23.08.16

Die nächste Sprechstunde bei Bürgermeisterin Marianne Zollner findet am Dienstag, den 23. August von 17 Uhr bis 19 Uhr im Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 22.08.16

Im Zuge der Breitbanderschließung (schnelles Internet) des neuen Baugebietes an der Lohmühlstraße bzw. Traunstraße muss die Deutsche Telekom ein Glasfaserkabel durch den bestehenden Kinderspielplatz in der Alten Lohmühlsiedlung verlegen.

Die Arbeiten sollen bei geeigneter Witterung in der Woche ab 16.08.2016 durchgeführt werden. Der Arbeitsbereich wird durch die ausführende Firma entsprechend abgesperrt.

Pressemitteilung vom 11.08.16

Foto v.l.n.r.: Alfons Wimmer (InnCarrée), Simbacher Bürgermeister Klaus Schmid, Mühldorfer Bürgermeisterin Marianne Zollner, Andreas Hofebauer (Globus GmbH), Mühldorfer Kämmerer Thomas Greß, stellv. Mühldorfer Kämmerer Florian Friedlmeier

Mit zwei Spendenübergabeschecks im Gepäck fuhr eine Mühldorfer Delegation nach Simbach a. Inn. Der eine Scheck über 10.000 Euro kommt aus dem Mühldorfer Rathaus. Der Finanz- und Grundstücksausschuss der Kreisstadt Mühldorf a. Inn hatte angesichts der katastrophalen Zustände in Simbach nach der Flut einstimmig beschlossen, finanzielle Hilfe zu leisten. Den anderen Scheck in Höhe von 4.400 Euro überreichten von Alfons Wimmer (InnCarrée) und Andreas Hofebauer (Globus). Der Betrag wurde im Rahmen einer Benefizveranstaltung im InnCarrée gesammelt. Diese Aktion wurde auch von der Firma Globus GmbH unterstützt.

Der Simbacher Bürgermeister Klaus Schmid dankte der Mühldorfer Bürgermeisterin Marianne Zollner stellvertretend für alle Mühldorfer für die Anteilnahme und großzügige Unterstützung.

Pressemitteilung vom 09.08.16

Die öffentliche Tiefgarage in der Luidtpoldallee ist vom 17.08.2016 bis einschließlich 18.08.2016 wegen Überprüfungsarbeiten gesperrt.

Pressemitteilung vom 09.08.16

Erfreut unterzeichnet Bürgermeisterin Marianne Zollner den Kooperationsvertrag mit Vertretern der Telekom. v. li. Sitzend Eduard Finger / Telekom, Bürgermeisterin Marianne Zollner v.li. stehend: Georg Selbertinger / Telekom, Lorenz Angermann / Rechts

Mit der Unterzeichnung eines weiteren Kooperationsvertrages mit der Telekom hat Bürgermeisterin Marianne Zollner die Weichen für eine flächendeckende Breitbandversorgung gestellt.
Letztes Jahr teilte die Telekom mit, dass sie das gesamte Stadtgebiet bis auf wenige Areale eigenwirtschaftlich ausbauen wird. Bei den wenigen Arealen handelte es sich um das Gebiet des Flugplatzes in Mößling, den Bereich nördlich des Gewerbegebietes vom Autohaus Wöllenstein und das Gebiet Tegernau / Fachakademie / Starkheim. Für diese drei Areale stieg die Kreisstadt nochmals in ein Förderverfahren ein, dessen Ergebnis nun mit einem Kooperationsvertrag zwischen der Kreisstadt und der Telekom besiegelt wurde. Die Investition für die Stadt liegt bei ca. 210.000 €, wovon 80% durch den Bayerischen Freistaat gefördert werden. Bis spätestens Ende 2017 werden für jeden Haushalt auch in diesen Gebieten mindestens 30Mbit/s verfügbar sein.

Pressemitteilung vom 04.08.16

Unter dem Motto „Leicht zu lesen“ hat die Stadtbücherei eine Auswahl von Texten angeschafft. Sie sind besonders für Deutschlernende geeignet. Aber auch für Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen haben. Es sind gekürzte und überabeitete Klassiker. Zum Beispiel „Werther“ von Goethe oder Sherlock Holmes–Geschichten. Einige sind neue spannende Geschichten. Sie wurden extra für diesen Zweck geschrieben. Manche Bücher enthalten eine CD. Darauf wird der Text vorgelesen. Alle haben Worterklärungen und andere Hilfen zum Verständnis.

Die Bücher kann man mit einem Büchereiausweis der Stadtbücherei ausleihen.

Pressemitteilung vom 04.08.16

Nachbesetzung der Stelle Stadtbaumeister
Der Stadtrat beschließt Frau Birgit Weichselgartner als Nachfolgerin für den am 31.03.2017 in den Ruhestand tretenden Stadtbaumeister Richard Faßer einzustellen.


Sportraumentwicklung - Maßnahmenkatalog
Der Stadtrat beschließt bei der weiteren Sportraumentwicklung den von Herrn Tibbe, GRUPPE PLANWERK Berlin, vorgestellten Maßnahmenkatalog zu Grunde zu legen.
Es wird mit der Klärung der Grundstücksfragen und der Feinplanung des TSV-Geländes begonnen. Mit der Feinplanung des Sportzentrums Nord (Fußballschwerpunktstandort an der Nordtangente) soll innerhalb der nächsten zwei Jahre begonnen werden.


Hochschulstandort „Soziale Arbeit“
Der Stadtrat befürwortet die Ansiedelung von Teilbereichen der Hochschule Rosenheim in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn. Die Stadt Mühldorf ist bereit für eine schnellstmögliche Realisierung bis zu 7,5 Mio. €. Für den Neubau wird das städtische Grundstück an der Salzburgstraße im Mühldorfer Norden mit einer Größe von rund 30.000 qm zur Verfügung gestellt.


Verschiedenes zur Bauleitplanung:

Der Stadtrat fasst den Billigungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "An der Hauptstraße" gemäß § 13 BauGB.

Der Stadtrat fasst den Billigungsbeschluss für die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld II".

Der Stadtrat fasst den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Hirsch am Hart Teil 1".

Der Stadtrat fasst den Satzungsbeschluss für die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichfeld VI".


Nachtragshaushalt 2016
Der Stadtrat beschließt einen Nachtrag zum Haushalt 2016. Der bisherige Stellenplan wird um 3 Planstellen für die Kinderbetreuung erhöht.

Pressemitteilung vom 29.07.16

Ab Montag, 01.08.2016 beginnen die Bauarbeiten für den Fußgängersteg über den Innkanal, den ca. 330 m langen Geh- und Radweg an der Adolf-Kolping-Straße und den ca. 50 m langen Geh- und Radweg an der Nordtangente.

Die Adolf-Kolping-Straße ist dann nur noch in westliche Richtung, von der Inneren Neumarkter Straße zum kleinen Kreisverkehr an der Siemensstraße, durchgängig befahrbar.

Aus Richtung Westen kann nur noch bis zu den Tennisplätzen des ESV gefahren werden.

Der Wertstoffhof, das Kino und das ESV-Sportgelände sind von der Inneren Neumarkter Straße erreichbar.

An der Nordtangente stadteinwärts wird im Einmündungsbereich der Europastraße die Linksabbiegerspur geschlossen. Die Wohngebiete entlang der Europastraße, Salzburgstraße und Pestalozzistraße sind aus Richtung McDonald Kreisverkehr kommend nur noch über die Harthauser Straße unmittelbar nach dem Autohaus Renault Gerich anzufahren.

Diese Regelungen gelten während der gesamten Bauzeit bis Mitte Dezember 2016. Zusätzlich muss die Adolf-Kolping-Straße im Herbst 2016 für die Montage der Bauteile des Fußgängersteges mehrmals für mehrere Tage voll gesperrt werden.

Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Umleitungsbeschilderung zu beachten.

Pressemitteilung vom 27.07.16

Einzelhandel bleibt auf steigendem Niveau

Vieles hat sich in den letzten Jahren in der Kreisstadt Mühldorf bewegt – steigende Einwohnerzahl durch Zuzüge, Bau von Kitas, dynamische Wohnungsbauentwicklung, Neuansiedlungen im Bereich Behörden und Bildungseinrichtungen.
Besonders in der Wirtschaft schlagen diese Faktoren zu Buche. So ist die Anzahl der Gewerbebetriebe von 2010 bis 2015 von 1.808 auf 2.029 angestiegen. Die Zahl der Arbeitsplätze hat seit 2010 um jährlich durchschnittlich 4,3% von 8.860 auf 10.958 zugenommen. Eine ähnliche Tendenz ist auch bei der Zahl der Einpendler festzustellen. Waren es 2010 noch 6.454 Einpendler, kamen 2015 schon 7.957 Arbeitskräfte täglich nach Mühldorf, um hier zu arbeiten.

Besonders im Wirtschaftsbereich „Einzelhandel“ konnte die Kreisstadt ihre Position als das Einzelhandelzentrum in der Inn-Salzach Region weiter stärken. Der Umsatz des Einzelhandels ist seit letztem Jahr wieder um 4,3% angestiegen, von
265,9 Mio € auf 277,2 Mio €. Mit einer Zentralitätskennziffer von 287 zeigt sich, dass ein Großteil des Umsatzes aus dem kaufkräftigen Einzugsgebiet mit ca. 250.000 Einwohner kommt. Andere Einkaufsstandorte in der Region bewegen sich mit ihrer Zentralitätskennziffer zwischen 91 und 155, Rosenheim liegt bei 175.

Pressemitteilung vom 26.07.16

Kostenloser Büchereiausweis für Schulanfänger

Sommerzeit – Ferienzeit. Wer mag da schon an die Schule denken? Vielleicht alle, für die im September der "Ernst des Lebens" beginnt? Für diese Kinder und ihre Eltern startet die Stadtbücherei Mühldorf wieder die Aktion "Lesespaß in jede Schultüte". Denn mit Büchern aus der Stadtbücherei können die Eltern ihre Kinder beim Lesenlernen tatkräftig unterstützen. Ein Leseausweis in der Schultüte soll die zukünftigen Erstklässler und Erstklässlerinnen ermutigen, von Anfang an das vielfältige Angebot der Stadtbücherei zu nutzen. Das sind nicht nur Bücher und Zeitschriften, sondern auch Filme, Hörspiele u.v.m. Deshalb gibt es diesen Ausweis für alle Kinder, die heuer in die erste Klasse kommen, in den Sommerferien und in den ersten beiden Schulwochen kostenlos. Und der lässt sich ja auch in den Ferien schon prima nutzen.
Zur Anmeldung müssen die Eltern (Erziehungsberechtigten) nur ein Anmeldeformular ausfüllen und einen gültigen Personalausweis mit Adressnachweis mitbringen.

Die Aktion dauert vom 02. August bis 24. September

Pressemitteilung vom 25.07.16

Die Stadtverwaltung Mühldorf versendet meist einmal im Monat Einladungen und Mitteilungen an die Stadträte. Schreiben an Stadträte, die zu diesem Zeitpunkt im Rathaus vorliegen, werden mit dieser Post mitgeschickt. Im Rathaus abgegebene Post an Stadträte wird auch in den Sitzungen verteilt.

Vom 30.7.2016 bis 12.9.2016 werden keine Einladungen versendet. Schreiben an Stadträte sind während dieses Zeitraums direkt an deren Privatadresse zu schicken.

Pressemitteilung vom 25.07.16

Am 28.07.2016 findet um 18:00 Uhr Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses,
Mühldorf a. Inn eine Sitzung des Stadtrates statt.

Tagesordnung


Öffentlicher Teil:


1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)

2. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 30.06.2016
(öffentlicher Teil)

3. Sportraumentwicklung - Maßnahmenkatalog

4. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
"An der Hauptstraße" gemäß § 13 BauGB
Billigungsbeschluss

5. 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
"Mühldorfer Feld II" gemäß § 13 BauGB
Aufhebung Billigungsbeschluss
Billigungsbeschluss

6. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Hirsch am Hart Teil 1"
Abwägung
Satzungsbeschluss

7. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichfeld VI"
gemäß § 13 BauGB
Abwägung
Satzungsbeschluss

8. Bayer. Kinderbildungs und -betreuungsgesetz (BayKiBiG);
Änderung der Satzung für die Benutzung der Kinderbetreuungsein-
richtungen der Kreisstadt Mühldorf a. Inn zum 01.09.2016

9. Gemeindeordnung (GO);
Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der
Kreisstadt Mühldorf a. Inn

10. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Kreisstadt Mühldorf a. Inn

11. Bekanntmachungen



anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 21.07.16

Die nächste Sprechstunde bei Bürgermeisterin Marianne Zollner findet am Donnerstag, den 21.Juli von 17 Uhr bis 19 Uhr im Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Pressemitteilung vom 21.07.16

Wie jedes Jahr findet auch heuer wieder der traditionsreiche Lorenzimarkt, am zweiten August-Sonntag, den 14. August von 8.00 - 18.00 Uhr, in Mühldorf a. Inn statt.
Mühldorf a. Inn, die Marktstadt Südostoberbayerns, hält seinen Stadtplatz bereit für ca. 130 Aussteller. Hier findet man alles, von Strumpfhaltern über Tücher, Spielzeug, Haushaltswaren bis hin zu kulinarischen Genüssen. Tausende von Besuchern aus der Region werden erwartet.
Der gesamte Bereich des Stadtplatzes, der Bereich des Katharinenplatzes bis Einfahrt 'Am Stadtwall' und die Brückenstrasse bis Einfahrt Luitpoldallee ist von Parkern bis Samstag, 13. August, 23:00 Uhr, vollständig zu räumen.

Pressemitteilung vom 20.07.16

Die ersten jungen Besucher stellten sich ein. Bürgermeisterin Marianne Zollner ( li.) und Oliver Zahn (re.), Geschäftsführer des Sponsors Town&Country eröffnen die Ausstellung

Bürgermeisterin Marianne Zollner eröffnete die Wanderausstellung WALDGRÜN – STADTGRÜN, die vom 20. Juli bis 9. August im Rathausfletz der Kreisstadt Mühldorf a. Inn, Stadtplatz 21 zu sehen ist. Die Ausstellung thematisiert das Ökosystem Wald und weist zugleich auf die Bedeutung des Grüns in der Stadt hin. WALDGRÜN – STADTGRÜN ist Teil der bundesweiten Umwelt-Initiative Zukunft Stadt & Natur, die vom netzwerk natur in Potsdam betreut und vom Deutschen Städtetag unterstützt wird. Ermöglicht hat die Wanderausstellung in Mühldorf a. Inn die Inn-Salzach Massivbau GmbH als regionaler Town & Country Haus Lizenz-Partner.

Pressemitteilung vom 20.07.16

Im Hinblick auf die gesundheitliche, soziale und erzieherische Bedeutung des Sports werden von der Kreisstadt Mühldorf a. Inn im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel bzw. nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisstadt die Mühldorfer Sportvereine gefördert. Die Kreisstadt unterstützt dadurch den Breiten- und Leistungssport, insbesondere die Jugendarbeit. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die Richtlinien zur Förderung des Sports in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn wurden nun überarbeitet und vom Stadtrat in der Sitzung vom 30.06.2016 beschlossen. Die neuen Richtlinien treten zum 01.07.2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien außer Kraft.

Pressemitteilung vom 20.07.16