im großen Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanz- und Grundstücksausschus-ses vom 09.09.2013
3. Zuschussanträge
4. Bekanntmachungen
anschließend nichtöffentliche Sitzung
Pressemitteilung vom 25.11.13

Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn lud etwa 200 Gäste, aus Politik, Wirtschaft und Vereinen in den Stadtsaal zu einem festlichen Abend ein, um Günther Knoblauch, den Ersten Bürgermeister, und Paul Schwarz, den Zweiten Bürgermeister, zu verabschieden.
Die derzeit amtierende Zweite Bürgermeisterin, Frau Ilse Preisinger-Sontag, hielt die Laudatio, in der sie das über 23 Jahre währende Wirken von Günther Knoblauch würdigte und Paul Schwarz für sein über 11 Jahre ehrenamtliches Engagement im Stadtrat dankte.
Als Geschenk der Stadt überreichte Frau Preisinger-Sontag Herrn Knoblauch einen ledergebundenen Bildband, der die zahlreichen Stationen seiner Amtszeit umfassend dokumentiert. Auch erhielten beide Bürgermeister zur Erinnerung bronzene Miniaturen der Brunnenbuberl.
Es folgten Grußworte des Personalratsvorsitzenden der Kreisstadt Robert Lumer, der Zweiten Bürgermeisterin der ungarischen Partnerstadt Cegled Ágotha Hegedüs, und des Bürgermeistersprechers Dr. Karl Dürner. Frau Hegedüs hatte sich bei ihrer Rede für Herrn Knoblauch sogar die Mühe gemacht, sie in Deutsch einzustudieren. Herrn Schwarz ehrte sie in ihrer Muttersprache. Für die Gäste übersetzte Istvan Molnar ihre Worte.
Zum Abschluss des offiziellen Teils der Veranstaltung sprachen Paul Schwarz und Günther Knoblauch noch zu den Gästen.
In einer freien und stellenweise sehr emotionalen Rede verabschiedete sich Günther Knoblauch aus seinem Amt. Dabei dankte er u.a. der Verwaltung und dem Stadtrat für die Unterstützung in all den Jahren und versprach, sich auch weiterhin als Landtagsabgeordneter für die Belange der Stadt und der Region zu engagieren.
Pressemitteilung vom 22.11.13
Tagesordnung
1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)
2. Präsentation der Stadtgespräche 2013
3. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 17.10.2013 (öffentlicher Teil)
4. Änderung in der Besetzung von städtischen Gremien sowie Unternehmen und Verbänden
5. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Am Bahnhofsplatz"
Abwägung und Satzungsbeschluss
6. 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Südlich der Oderstraße"
Abwägung und Satzungsbeschluss
7. 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Eichfeld IV"
Änderungsbeschluss
8. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Eichfeld V"
Änderungsbeschluss
9. Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Polling und der Kreisstadt Mühldorf a. Inn über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der beiden Liegenschaften Starkheim 3 und Starkheim 5
10. Neubau einer 2-gruppigen Kinderkrippe in der Harter Straße
Maßnahmenbeschluss
11. Vorstellung des Planungsstandes „Neugestaltung Ledererstraße“
12. Umbau und Renovierung Gebäude Stadtplatz 3;
Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben nach Art. 66 Gemeindeordnung i.V.m. mit § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung
13. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Stadtwerke Mühldorf a. Inn GmbH & Co KG
14. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Mittelbare Beteiligungen
15. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Stadtwerke Mühldorf a. Inn Beteiligungs-GmbH
16. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Stadtbau Mühldorf a. Inn GmbH
17. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Gemeinnützige Kreis- und Wohnungsbaugesellschaft mbH Mühldorf a. Inn
18. Beteiligungsbericht 2012 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Städtebund Inn-Salzach GmbH
19. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012 für die Kreisstadt
Mühldorf a. Inn verwalteten Heiliggeistspitalstiftung
20. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012 für die Kreisstadt
Mühldorf a. Inn verwalteten Bruderhausstiftung
21. Bekanntmachungen
Nichtöffentlicher Teil
Pressemitteilung vom 22.11.13
„Rundum die Altbausanierung“
Seit Beginn der Stadtgespräche 2010 hat sich der Mühldorfer Immobilienstammtisch als interessantes Informationspodium etabliert. Eine Projektgruppe aus dem „Wirtschaftsflächenmanagement“ der Stadtgespräche organisiert den Stammtisch und eruiert immer wieder neue Themen, die viele ansprechen.
Nun findet im Haberkasten am 26. November um 19.00 Uhr mittlerweile der 6. Immobilienstammtisch statt. Hierbei geht es dieses Mal um die Vorgehensweise bei Altbausanierungen.
Einige gelungene Beispiele werden vorgestellt und anhand dieser Beispiele werden die erforderlichen Planungsabläufe aufgezeigt. Zu dem wird dem Aspekt der Finanzierungsmöglichkeiten und der Wirtschaftlichkeit bei mittleren bis kleinen Bauvorhaben Rechnung getragen. Als besondere Gastrednerin wird Frau Svenja Rosette von der Regierung von Oberbayern, die Städtebauförderung näher vorstellen.
Eingeladen ist jeder, der Interesse an diesem Thema hat. Die Projektgruppe freut sich über eine möglichst große Teilnehmerschar.
Pressemitteilung vom 22.11.13
Industriepark und Gewerbegebiet Süd
Der Freistaat Bayern strebt mit dem neuen Förderprogramm zur Breitbanderschließung einen schrittweisen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten an und gewährt hierfür den Kommunen einen staatlichen Zuschuss. Ein Versorgungsgrad mit 50MB download und 2MB upload ist vorgesehen.
Im Sinne der Optimierung von Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes überprüft die Kreisstadt Mühldorf a. Inn nun den Bedarf und die Möglichkeiten des weiteren Breitbandausbaus.
Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn hat zwei räumlich abgegrenzte Gebiete, den Industriepark und das Gewerbegebiet Süd, mit jeweils mindestens fünf Unternehmen (im Sinne von § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz) identifiziert, die eine unzureichende Breitbandversorgung im Sinne der Breitbandrichtlinien aufweisen. Im Rahmen des Förderverfahrens hat die Kreisstadt Mühldorf a. Inn den konkreten Breitbandbedarf (50MB download und 2MB upload) in den definierten Gebieten glaubhaft nachzuweisen. Dazu sind die Unternehmen in diesen Gebieten zu befragen. Nur mit dem Nachweis eines entsprechenden Bedarfs besteht die Möglichkeit, eine Förderung in Anspruch zu nehmen.
Informationen (Gebietskarten und Fragebogen) können unter www.muehldorf.de, Link Breitbanderschließung, eingesehen und heruntergeladen werden.
Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn bittet daher die betroffenen Unternehmen um ihre Unterstützung und Teilnahme an der Befragung. Ausgefüllte Fragebögen bittet die Kreisstadt bis spätestens 7. Januar 2014 zurückzusenden.
Pressemitteilung vom 21.11.13
Am 21. November zeigt die Stadtbücherei Mühldorf in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring Mühldorf „Die drei Posträuber“. Der Kinderkrimi nach einem Buch von Christiane Nöstlinger spielt im Wien der 60iger Jahre.
Die Vorstellung beginnt um 15:00 Uhr und dauert ca. 95 Minuten. Der Film ist für Kinder ab. etwa 8 Jahren geeignet. Der Eintritt ist frei.
Pressemitteilung vom 18.11.13
Aufgrund des Bürgermeisterwechsels im Oktober bittet die Kreisstadt alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die üblicherweise jedes Jahr im November stattfindenden Bürgerversammlungen auf Januar 2014 verschoben werden. Die Termine der vier Bürgerversammlungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Pressemitteilung vom 18.11.13
Die städtische Grüngutsammelstelle, in der Pregelstraße 2, ist vom 01.12.2013 bis einschließlich 28.02.2014 geschlossen.
Pressemitteilung vom 13.11.13
Die Stadtbücherei im Kornkasten macht bei „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ mit. Die Initiative wird vom Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv), Borromäusverein e.V., Evangelisches Literaturportal e.V., Sankt Michaelsbund und der Fachkonferenz der Bibliotheksfachstellen in Deutschland unterstützt. Die Stadtbücherei und viele weitere Bibliotheken werden bundesweit ab November 2013 zu zentralen Anlaufstellen für Familien und ihre dreijährigen Kinder. Dort erhalten sie ihr persönliches Lesestart-Set.
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Stiftung Lesen im November 2011 begonnene Lesestart-Initiative will Eltern zum Vorlesen und mehr Kinder zum Lesen bringen und so ihre Bildungschancen konkret und nachhaltig stärken. Dazu begleitet „Lesestart“ Kinder in den entscheidenden frühen Lebensjahren bis zum Eintritt in die Schule. In dieser Zeit erhalten Familien dreimal ein kostenloses Lesestart-Set, das aus je einem altersgerechten Buch sowie Tipps und Informationen zum Vorlesen und Erzählen besteht.
Ab sofort und solange der Vorrat reicht ist das Lesestart-Set in der Stadtbücherei im Kornkasten erhältlich.
Informationen zum bundesweiten Lesestart-Programm finden Sie auch auf www.lesestart.de.
Kontakt:
Regina Kaiser, Stadtbücherei Mühldorf
Pressemitteilung vom 11.11.13
In einem Gespräch mit Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag und Vertretern der Post zeichnete sich eine gute Lösung für die Postfiliale am Stadtplatz ab. Die Post ist momentan in Verhandlungen mit möglichen Betreibern, die im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit weiterhin Post- und Postbankdienstleistungen am derzeitigen Standort aufrechterhalten würden. Bürgermeisterin Ilse Preisinger- Sontag ist hoch erfreut: „Ich begrüße dieses Signal der Post außerordentlich. Selbstverständlich kann sich die Post unserer Unterstützung nach wie vor gewiss sein.“
Pressemitteilung vom 08.11.13
Die Stadtbücherei wird mit neuem Mobiliar ausgestattet. Daher sind ab dem 12. November das zweite Obergeschoss sowie die Galerie für ca. 14 Tage komplett gesperrt. Der Ausleihbetrieb bleibt jedoch in vollem Umfang bestehen. Die Bücher, die sonst im zweiten OG und auf der Galerie zu finden sind, werden zum Teil in das erste Obergeschoss ausgelagert, das sind z.B. Reiseführer und Jugendmedien, zum Teil werden sie auf Anfrage beim Büchereipersonal aus dem zweiten Obergeschoß gebracht.
Die Stadtbücherei ist bestrebt, den Regelbetrieb möglichst schnell wieder aufzunehmen.
Pressemitteilung vom 06.11.13
Vor kurzem teilte die Deutsche Post AG der Stadt mit, dass man aufgrund unternehmensinterner Entscheidungen der Postbank einen neuen Standort, möglichst im Altstadtbereich gelegen, sucht. Die Räumlichkeiten des jetzigen Standortes und ebenso das Personal gehören zur Postbank, die den Standort in Mühldorf a. Inn im Frühjahr 2014 aufgeben wird. Einige Dienstleistungen der Postbank sollen weiterhin über den Tresen der Post möglich sein. Nur für die beratungsintensiven Dienstleistungen der Postbank ist der Standort in Waldkraiburg am Berliner Platz aufzusuchen.
Die Post sucht einen Kooperationspartner, der die Dienstleistungen von Post und Postbank in seinem Tagesgeschäft am Stadtplatz oder in Stadtplatznähe ab 1. April 2014 übernehmen soll. In ihrer neuen Standortsuche wird die Deutsche Post AG schon seit einiger Zeit von der Wirtschaftsförderung der Stadt unterstützt.
Pressemitteilung vom 06.11.13
Am kommenden Sonntag, 10. November, findet in Mühldorf a. Inn ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Veranstaltung "150 Jahre Rotes Kreuz Mühldorf" statt.
Aufgrund einer Anweisung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn darf der Geltungsbereich der Ladenöffnung nur auf die Altstadt beschränkt bleiben. Somit dürfen an diesem Tag nur Geschäfte im Bereich der Innenstadt zwischen Katharinenplatz, Am Stadtwall und Luitpoldallee sowie in den Altstadtgassen einschließlich der Spitalgasse öffnen.
Das Landratsamt hat darüber hinaus in einem Rundschreiben alle Kommunen des Landkreises darauf hingewiesen, dass Verordnungen über verkaufsoffene Sonntage nicht das gesamte Stadtgebiet umfassen dürfen, sondern sich auf die Ortsteile beschränken müssen, in denen die anlassgebende Veranstaltung stattfindet.
Pressemitteilung vom 06.11.13
Vorlese- und Bastelstunde in der Stadtbücherei im Kornkasten
Die Märchenstunde in der Stadtbücherei findet am 7.November statt. Susanne erzählt ein Märchen und bastelt mit den Kindern eine Girlande aus Naturmaterialien.
Die Veranstaltung für Kinder ab 7 Jahren beginnt um 15:00 Uhr und dauert etwa
eineinhalb bis zwei Stunden.
Der Eintritt ist frei! Anmeldungen werden erbeten unter 08631 / 612283
Veranstalter: Susanne Vogt-Höfer für Stadtbücherei Mühldorf a. Inn
Pressemitteilung vom 31.10.13
Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien in Mühldorf sind gefragt
Im März 2014 gibt es eine Neuauflage der „Mühldorfer Mietinfo“. So können sich Vermieter und Mieter über das ungefähre Mietniveau der Wohn- und Gewerbeimmobilien in einzelnen Stadtgebieten Mühldorfs informieren.
Die Aussagekraft der „Mühldorfer Mietinfo“ steht und fällt jedoch mit der Beteiligung der Immobilieneigentümer bzw. -verwalter. Denn die Ergebnisse sind nur dann repräsentativ für die Kreisstadt Mühldorf a. Inn, wenn entsprechend viele Immobilien erfasst worden sind. Daher werden alle Mühldorfer Hauseigentümer, Bauträger oder Hausverwalter gebeten mitzumachen. Fragebögen erhält man bei Astrid Reber, Wirtschaftsförderung der Stadt, tel. 08631/612-107 oder astrid.reber@muehldorf.de. Die Befragung läuft in anonymisierter Form ab und wird vertraulich behandelt.
Schon einige Eigentümer, Hausverwaltungen und Bauträger nehmen an der Erarbeitung teil – bitte machen auch Sie mit. Es liegt sicher auch in Ihrem Interesse, vielen Dank!
Wer sich interessiert, kann auch unter www.muehldorf.de die Ergebnisse des Berichtszeitraumes 2011/2012 auf einer Karte einsehen.
Anlage (PDF, 698 kB)
Pressemitteilung vom 28.10.13
Die Stadt teilt folgende Termine für die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag 2013 mit:
St. Nikolaus - Mühldorf 17.11.2013 9:00 Uhr
St. Laurentius - Altmühldorf 16.11.2013 18.30 Uhr
Mariä Himmelfahrt - Mößling 10.11.2013 8.30 Uhr
Pressemitteilung vom 23.10.13
Die begehrtesten Sachen sind verkauft – jetzt können die Schnäppchenjäger bis zum 2. November zum Zug kommen. Ab sofort senken wir die Preise. Bücher, CDs, Spiele usw. kosten pro Stück € 0,50, Zeitschriftenhefte werden verschenkt. Mit dem Erlös werden neue Medien für die Stadtbücherei angeschafft.
Pressemitteilung vom 22.10.13
Am 27.10.2013 findet von 08:00 - 18:00 Uhr in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn wieder der Simon-Judi-Markt statt. Im Bereich des Stadtplatzes, des Katharinenplatzes bis zur Einfahrt "Am Stadtwall" und im Bereich der Brückenstraße bis zur Einfahrt Luitpoldallee bieten rund 130 Fieranten ihre Waren an.
Die genannten Bereiche am und um den Stadtplatz müssen von Dauerparkern bis Samstag, 26.10.2013, um 23 Uhr geräumt werden.
Der 27.10.2013 ist außerdem ein verkaufsoffener Sonntag. Die Geschäfte sind ab 13 Uhr geöffnet.
Pressemitteilung vom 22.10.13
Zweiter Bürgermeister legt sein Amt nieder
Dem Antrag von Herrn Paul Schwarz aus wichtigem Grund aus seinem Amt als Zweiter Bürgermeister Mühldorfs entlassen zu werden, hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.
Der 3. Bürgermeister Christian Funiok dankte Herrn Schwarz im Namen des Stadtrats für sein jahrelanges Engagement in diesem Ehrenamt.
Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters
In geheimer Wahl bestimmt der Stadtrat Frau Ilse Preisinger-Sontag im ersten Wahlgang zur neuen Zweiten Bürgermeisterin, die die Amtsgeschäfte bis zum 30.04.2014 führen wird.
Erhalt der Mühldorfer Geschäftsstelle des SVLFG
Der Stadtrat beschließt, sich in einer Resolution gegen die Schließung der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den damit verbundenen Verlust von 85 Arbeitsplätzen in Mühldorf auszusprechen.
Errichtung eines allgemeinen Wohngebietes
Der Stadtrat fasst den Billigungsbeschluss für die 22. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplan "Westlich der Lohmühlstraße Teil I".
Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Mühldorf
Sowohl für den Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke Mühldorf a. Inn GmbH & Co.KG als auch für die Stadtwerke Mühldorf a. Inn Beteiligungs-GmbH hat die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer zu keinen Einwänden geführt.
Beide Gesellschaften haben ein Plus erwirtschaftet.
Pressemitteilung vom 18.10.13

Nachdem dem Antrag von Herrn Paul Schwarz aus seinem Amt als Zweiter Bürgermeister Mühldorfs aus wichtigen Gründen entlassen zu werden, einstimmig zugestimmt wurde, hat der Stadtrat in geheimer Wahl Frau Ilse Preisinger-Sontag zur neuen Zweiten Bürgermeisterin der Kreisstadt Mühldorf a. Inn bestimmt.
Sie wird die Amtsgeschäfte bis einschließlich 30.04.2014 führen, da das Amt des Ersten Bürgermeisters bis dahin ruht.
Der Dritte Bürgermeister bleibt weiterhin Christian Funiok.
Pressemitteilung vom 18.10.13