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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadt Mühldorf a. Inn (im folgenden Stadt genannt)
Stadtplatz 21, D-84453 Mühldorf a. Inn für den Warenversand durch Einsatz von Internetdiensten

§ 1 Geltungsbereich

Für Verträge über die Lieferung von kostenpflichtigen Waren zwischen der Stadt und dem Besteller, die unter ausschließlicher Verwendung von E-Mails sowie Mediendiensten abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Stadt nicht an, es sei denn, die Stadt hätte vorab ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Rücktritt

1. Die Bestellung gilt als bindendes Angebot, an das der Besteller 4 Wochen gebunden ist. Die Bestellung von Waren aus dem Internetangebot kann über das Internet selbst vorgenommen werden. Die Stadt kann das Angebot nach ihrer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller die bestellte Ware zugesandt wird.

2. Falls der Lieferant der Stadt trotz vertraglicher Verpflichtung die Stadt nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert oder die angebotene Ware restlos ausverkauft ist und eine Nachproduktion nicht erfolgt, ist die Stadt zum entschädigungslosen Rücktritt des in Absatz 1 Satz 3 Alternative 1 genannten Vertrages berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, die auf den Internetseiten der Stadt aufgeführt sind. Sie behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn nach Bestellung eine Preissenkung/-erhöhung vorgenommen wird. Preise sind Endpreise ohne Versandkosten.

2. Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich gegen Rechnungsstellung.

§ 4 Lieferung und Versandkosten

1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware(n) geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von der Stadt oder einem von der Stadt Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn die Stadt hat die Einhaltung des Liefertermins schriftlich bestätigt. In diesem Fall kann der Besteller entgegen § 6 ohne Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Stadt setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.

2. Die Versandkosten betragen pauschal € 3,- je Bestellung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Stadt aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Stadt das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der Stadt hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Stadt ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Stadt die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Stadt berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch die Stadt ist stets als Rücktritt vom Kaufvertrag anzusehen.

§ 6 Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so ist die Stadt zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadt sind Schadensersatzansprüche mit Ausnahme für Körperschäden ausgeschlossen. Bei groben Verschulden der Stadt sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist die Haftung der Stadt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

Soweit die Stadt zur Erarbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erhebt, speichert oder sonst wie verarbeiten muss, sichert die Stadt deren streng vertrauliche Behandlung, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte zu. Im Übrigen stimmt der Besteller mit seiner Bestellung einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stadt Mühldorf a. Inn, Stadtplatz 21, 84453 Mühldorf a. Inn.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren muss der Besteller der Stadt insoweit ggf. Wertersatz leisten.

3. Sofern die vom Besteller bestellte Ware weniger als 40 € kostet, hat der Besteller im Falle des wirksamen Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Erfüllungsort ist Mühldorf a. Inn

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Mühldorf a. Inn.

3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung tritt an ihrer Stelle eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende Regelung. Das Gleiche gilt bei einer Regelungslücke.