Herzlich willkommen in der Kreisstadt Mühldorf a. Inn!

Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014

Die beigefügte Anlage enthält das vorläufige Endergebnis der Europawahl am Sonntag, 25.05.2014. Das Dokument enthält die genaue Verteilung der 5489 abgegebenen Stimmen auf die 24 angetretenen Parteien. Die Wahlbeteiligung betrug 38,31%.

Anlage (PDF, 6 kB)

Pressemitteilung vom 26.05.14

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 02.04.2014 (öffentlicher Teil)

3. Bauanträge

4. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Bebauungspläne "Am Industriepark Süd Teil I und II"
Abwägung und Feststellungsbeschluss

5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Industriepark Süd Teil II"
Abwägung und Satzungsbeschluss

6. Widmungen gemäß Art. 6 BayStrWG zur Ortsstraße

7. Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße gem. Art. 7 BayStrWG zum öffentlichen Feld- und Waldweg - ausgebaut -

8. Teilabstufung gem. Art. 7 BayStrWG einer Ortsstraße zum beschränkt-öffentlichen Weg

9. Aufstufung gem. Art. 7 BayStrWG eines öffentlichen Feld- und Waldweges zur Ortsstraße

10. Aufstufung gem. Art. 7 BayStrWG eines öffentlichen Feld- und Waldweges zur Ortsstraße

11. Einziehungen gem. Art. 8 BayStrWG von öffentlichen Feld- und Waldwegen

12. Einziehung gem. Art. 8 BayStrWG der Ortsstraße "Parkplatz an der Moltkestraße"

13. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 26.05.14

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanz- und Grundstücksausschusses vom 07.04.2014

3. Haushaltsüberwachung 2013
Genehmigung außerplanmäßige Ausgabe
Haushaltsstelle 1.1400.9880, Hochwasseropfer-Soforthilfe

4. Zuschussanträge

5. Bekanntmachungen

anschließend nichtöffentliche Sitzung

Pressemitteilung vom 26.05.14

Danksagung an alle Hilfskräfte

Am Mittwochnachmittag wurde gegen 15.30 Uhr bei Baggerarbeiten in der Nähe des Bahnhofs eine 50 kg schwere Fliegerbombe gefunden. Der aus Nürnberg angeforderte Sprengmeister legte fest, dass sich während der Entschärfung keine Personen in einem Radius von 300 Meter aufhalten dürfen. Das bedeutete, dass ca. 1500 Anwohner evakuiert werden mussten.

Als die Erste Bürgermeisterin der Kreisstadt, Marianne Zollner, von dem Bombenfund erfuhr, kam sie sofort zum Einsatzort, um sich zu informieren.

Während die Feuerwehren Mühldorf, Altmühldorf, Mößling, Töging, Waldkraiburg und Mettenheim die Evakuierung übernahmen, sperrten die Kräfte der Polizeiinspektion Mühldorf mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei und Bundespolizei die Zugangsstraßen und den Bahnhofbereichs.
Die betroffenen Bewohner wurden, bis die Bombe entschärft war, in zwei Turnhallen untergebracht und dort vom Roten Kreuz betreut. Um 23:40 Uhr war Entwarnung und alle konnten wohlbehalten in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Versorgung während des Einsatzes übernahm das THW.

Die Bürgermeisterin zeigte sich beeindruckt: „Der Ablauf war äußerst gut koordiniert und es war zu spüren, dass die Einsatzkräfte der verschiedenen Hilfsorganisationen nicht zum ersten Mal zusammenarbeiteten. Mein Dank gilt allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für ihr besonnenes und kooperatives Verhalten, und besonders allen 257 Helfern, die dafür gesorgt haben, dass die Fliegerbombe ohne größere Probleme entschärft werden konnte.“

Pressemitteilung vom 23.05.14

Wegen des alljährlichen Betriebsausfluges bleiben am 28. Mai 2014 alle städtischen Einrichtungen geschlossen. Besonders zu erwähnen ist, dass damit auch die Grüngutsammelstelle in der Pregelstrasse und die städtische Bücherei am Mittwoch geschlossen sind.

Pressemitteilung vom 23.05.14

Das Haus der Bayerischen Geschichte und die Stadt Regensburg veranstalten in Zusammenarbeit mit der Diözese Regensburg die Bayerische Landesausstellung „Ludwig der Bayer. Wir sind Kaiser!“, die vom 16. Mai bis 2. November 2014 in Regensburg gezeigt wird.

Die Ausstellung findet aus Anlass des 700. Jubiläums der Königswahl (1314-1347) statt und widmet sich der Geschichte des ersten wittelsbachischen Kaisers.

Die Kreisstadt Mühldorf unterstützt die Ausstellung mit der Leihgabe des Gemäldes Kaiser Ludwig IV. aus dem Sitzungssaal des Rathauses. Das halbfigürliche Gemälde stammt wohl aus der Werkstatt des Jacopo Amigoni (1675-1752) und zeigt Ludwig IV. mit den Insignien der römisch-deutschen Kaiserwürde (Reichskrone, Reichszepter, und Reichsapfel). Da keine zeitgenössische Darstellung Ludwig des Bayern mit den heute noch erhaltenen Reichsinsignien existiert, ist dieses Gemälde für die Ausstellung ein wichtiges Exponat.

Pressemitteilung vom 19.05.14

Kindergartenleiterin Nestle-Haindl bei der Überreichung der Spende an Herrn Strohal

Seit nun mehr 4 Jahren unterstützen die Eltern und das Team des Theresia Gerhardinger Kindergartens das Hilfsprojekt „Bridge of Children“ von Herrn Strohal aus Mettenheim. Vor kurzem besuchte er wieder einmal die Kinder des Kindergartens.

Nach dem Leitsatz Mahatma Gandhis: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“ hat Herr Strohal in dieser Welt etwas verändert. Als er in einem Krankenhaus in Äthiopien arbeitete und die Not der Menschen erkannte, gründete er das Hilfsprojekt „Bridge of Children“. Seit mehr als 10 Jahren sammelt er Spenden und hilft damit den Menschen und vor allem den Kindern. Der Großteil der bisher gesammelten Spenden floss in den Bau eines Kinderhauses, so dass die Kinder nicht auf der Straße leben müssen.

Bei seinem Besuch zeigte Herr Strohal Fotos „seiner“ äthiopischen Kinder. Er fährt in regelmäßigen Abständen nach Äthiopien und erzählt „seinen“ Kindern dort auch von den Kindern aus Mühldorf.

Seit einiger Zeit können sich die äthiopischen Kinder über einen Wassertank freuen, der für die Kindertageseinrichtung lebensnotwendig ist. Er wurde durch die Spenden der St.Martins–Aktion des Theresia Gerhardinger Kindergartens finanziert.

Auch diesmal konnte Frau Nestle-Haindl Herrn Strohal wieder eine Spende übergeben. Tief bewegt nahm er die 200 Euro an und dankte mit den Worten: „Mit diesem Geld kann man vieles verändern.“

Pressemitteilung vom 13.05.14

Auf Initiative des Dorferneuerungsteams Mößling wurde vergangenes Jahr von der Kreisstadt in Zusammenarbeit mit dem Verband für ländliche Entwicklung das Verfahren zur Dorferneuerung Mößling eingeleitet. Das beauftragte Planungsbüro hat zwischenzeitlich eine Bestandsaufnahme erarbeitet, die in sogenannten Bestandskarten dargestellt ist. Auch wurden mögliche Maßnahmen erarbeitet, die als Diskussionsbasis für die zukünftige Entwicklung in Mößling genutzt werden können.
Diese Ergebnisse wurden Mitte April im Gasthaus Spirkl in Mößling vorgestellt.

Bei dieser Veranstaltung versprach die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner auf der Homepage der Kreisstadt www.muehldorf.de eine Plattform zum Thema „Dorferneuerung Mößling“ einrichten zu lassen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu der Thematik informieren können.

Diese Plattform steht jetzt zur Verfügung und kann über einen Klick auf der Mühldorfer Startseite (mittlere Spalte ganz unten) oder über www.muehldorf.de/moessling aufgerufen werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden hier unter anderem alle Unterlagen des Planungsbüros. Auch werden alle geplanten Termine angekündigt.

Übrigens trifft sich das Dorferneuerungsteam am kommenden Mittwoch, 14.05.2014, 19:30 Uhr im Gasthof Spirkl und hofft auf rege Bürgerbeteiligung.

Pressemitteilung vom 12.05.14

In der Kreisstadt Mühldorf a. Inn wird die Bürgerversammlung 2013 nachgeholt.

Sie findet am

Donnerstag, 22. Mai 2014, 20.00 Uhr
im Stadtsaal, Schützenstr. 1

statt.

Die Bürgerversammlung gibt allen Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt Mühldorf a. Inn die Gelegenheit, sich über aktuelle kommunalpolitische Themen zu informieren und ihre Meinung zu äußern.

Pressemitteilung vom 12.05.14

Foto v.l.n.r. 1. Reihe: Stadträtin Judith Straube, Stadträtin Karin Zieglgänsberger, 1. Bürgermeisterin Marianne Zollner, Stadtrat Thomas Enzinger; 2. Reihe; Stadtrat Stefan Lasner, Stadtrat Dr. Norbert Schön, Stadtrat Ulrich Niederschweiberer,

Vereidigung der neugewählten Stadtratsmitglieder
Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner nimmt den neu in den Stadtrat gewählten Mitgliedern Thomas Enzinger (SPD), Stefan Lasner (CSU), Ulrich Niederschweiberer (CSU), Dr. Norbert Schön (CSU), Andreas Seifinger (UWG), Judith Straube (GRÜNE), Dr. Reinhard Wanka (UWG) und Karin Zieglgänsberger (FM) den Amtseid ab.


Wahl der 2. Bürgermeisterin
Für die Wahl zur Zweiten Bürgermeisterin wurden Frau Ilse Preisinger-Sontag und Frau Karin Zieglgänsberger vorgeschlagen. Frau Preisinger-Sontag wurde mit 15 Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Da Frau Preisinger-Sontag das Amt bereits inne hatte, wird sie nicht vereidigt.


Wahl und Vereidigung des 3. Bürgermeisters
Für die Wahl zum Dritten Bürgermeister wurden Herr Franz Strohmaier und Herr Dr. Reinhard Wanka vorgeschlagen. Herr Franz Strohmaier wurde mit 15 Stimmen zum Dritten Bürgermeister gewählt. Anschließend nahm die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner Herrn Franz Strohmaier den Amtseid ab.


Bildung und Besetzung der Ausschüsse
Der Stadtrat beschließt folgende Ausschüsse zu bilden:
a. den Haupt- und Kulturausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
Vorsitzende ist die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner
Sitzverteilung: CSU 3, SPD 2, UWG 1, FM 1, GRÜNE 1

b. den Finanz- und Grundstücksausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern (Vorsitz und Sitzverteilung siehe a.)

c. den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern (Vorsitz und Sitzverteilung siehe a.)

d. den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.
Der Stadtrat bestimmt Stadtrat Stefan Lasner zum Vorsitzenden und Stadtrat Josef Wimmer zum Stellvertreter des Vorsitzenden
Sitzverteilung: CSU 2, SPD 2, UWG 1, FM 1, GRÜNE 1
Die Besetzung der Ausschüsse finden Sie im Anhang der Pressemitteilung


Bestellung der Referenten
Der Stadtrat beschließt fünf Referate zu bilden und diese folgendermaßen zu besetzen:
- Kultur: Stadtrat Rainer Schratt (SPD)
- Sport: Stadtrat Thomas Enzinger (SPD)
- Jugend und Familie: Stadtrat Stefan Lasner (CSU)
- Stiftungen, Senioren und Soziales: Stadträtin Marianne Pfaffeneder (CSU)
- Umwelt u. Verkehr: Stadtrat Ulrich Niederschweiberer (CSU)


Weitere Bestellungen
Die personelle Besetzung der Positionen in folgenden Gremien
• Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands "Mettenheimer Gruppe"
• Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH
• Aufsichtsrat der EVIS GmbH
• Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH & Co. KG
finden Sie im Anhang der Pressemitteilung

Entschädigung der Stadträte
Der Stadtrat beschließt die Entschädigungssätze für die ehrenamtliche Stadtratstätigkeit wieder auf die Höhe von 2008 anzuheben. 2011 hatten die Stadtratsmitglieder aufgrund der angespannten finanziellen Situation in der Mühldorfer Stadtkasse eine Kürzung der Entschädigungssätze um 15 % beschlossen.


Neubestellung der Eheschließungsstandesbeamten
Der Stadtrat bestellt die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner und die Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag zu Eheschließungsstandesbeamtinnen. Damit können die beiden Bürgermeisterinnen Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften vornehmen.

Anlage (PDF, 10 kB)

Pressemitteilung vom 09.05.14

Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am Mittwoch, 14. Mai von 17 Uhr - 19 Uhr im Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Pressemitteilung vom 08.05.14

In Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring zeigt die Stadtbücherei Mühldorf am
15. Mai „Hexe Lilli – Der Drache und das magische Buch“.

„Die Hexe Surulunda schickt das Hexenbuch mit dem Flugdrachen Hektor auf die Reise, um für sich eine würdige Nachfolgerin zu finden. Es landet bei Lilli.“
Schon die gleichnamige Kinderbuch-Serie um die Hexe Lilli hat bereits Tausende von Kinderherzen verzaubert. Kindgerecht erzählt der Film eine spannende Geschichte, ohne sich beängstigender Elemente zu bedienen. Vor allem auch die heiteren humorvollen Szenen sprechen die jüngeren Altersgruppen an.“

FSK o.A., empfohlen ab etwa 5 Jahren. Die Vorführung beginnt um 15:00 Uhr und dauert ca. 90 Minuten. Der Eintritt ist frei.

Pressemitteilung vom 08.05.14

1. Reihe v.l.n.r.: Stadtrat und ehemaliger 2. Bürgermeister Paul Schwarz, Stadtrat und 3. Bürgermeister Christian Funiok, 1. Bürgermeisterin Marianne Zollner, Stadträtin Claudia Heinrich, Stadtrat Gottfried Kirmeier; 2. Reihe v.l.n.r.: Stadtrat Adolf

Vereidigung der neugewählten Ersten Bürgermeisterin,
die Zweite Bürgermeisterin Frau Ilse Preisinger-Sontag nimmt der seit 1. April 2014 amtierenden Ersten Bürgermeisterin Marianne Zollner den Amtseid ab.

Feststellung des Nachrückers im Stadtrat
Für die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Zollner muss für die letzte Sitzung des Stadtrats, der bei den Kommunalwahlen 2008 gewählt wurde, ein Nachrücker festgestellt werden. Dieser Nachrücker in den Stadtrat ist MdL Günther Knoblauch. Er war bei den Kommunalwahlen 2008 nicht nur als 1. Bürgermeister wiedergewählt worden, sondern hatte auch bei den Stadtratslisten die meisten Stimmen für die SPD erhalten. Günther Knoblauch nimmt das Amt an.

Verschiedenes zu Bebauungsplänen:
Allen Beschlüssen zu Bebauungsplänen unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 8 wurde einstimmig zugestimmt.

Satzung über die Benutzung der Tiefgarage
Der Stadtrat erlässt eine Satzung über die Benutzung der Tiefgarage. Hauptsächlich ermöglicht sie der Polizei ein einfacheres Einschreiten gegen Vandalismus.

Haushaltssatzung und –plan 2014 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsentwurf 2014 mehrheitlich zu und erlässt die Haushaltssatzung der Kreisstadt Mühldorf a. Inn für das Haushaltsjahr 2014.
Vermögenshaushalt: 16.122.000 Euro
Verwaltungshaushalt: 40.070.150 Euro
Trotz nach wie vor schwieriger Rahmenbedingungen ist der Haushalt 2014 ausgeglichen. Der Haushalt kann ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Verläuft das Haushaltsjahr plangemäß, können sogar 750.000 Euro Schulden getilgt werden.


Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn
Der Stadtrat stimmt mit fünf Gegenstimmen dem Verwaltungsentwurf zu und erlässt den Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn.
Im Finanzplan sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 48.907.000 Euro vorgesehen.

Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Gebührenanpassung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
zum 01.09.2014
Der Stadtrat beschließt, die Kindergartengebühren für einen 3-4 Stundenplatz ab 01.09.2014 um 5,- € auf 85,- € zu erhöhen. Die weiteren Stundenkategorien werden entsprechend der Förderrichtlinien angepasst. Der bisherige Ausgleichsbeitrag an die kirchlichen Einrichtungen bleibt in der Höhe bestehen. Im Krippenbereich werden die Gebühren für einen 3-4 Stundenplatz um 7,- € auf 127,- € erhöht. Die bisherigen Gebührenstaffelungen für die weiteren Stundenkategorien im Krippenbereich werden beibehalten.

Die Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen ist in Kürze auf der Internetseite www.muehldorf.de unter dem Menüpunkt Stadt > Ortsrecht einzusehen.


Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder und
Dank an die Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag
Die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner würdigt die Verdienste der Stadtratsmitglieder, die mit Ende dieser Wahlperiode ausscheiden(siehe Foto) und dankt ihnen für die geleistete Arbeit.

Ebenso bedankt sich die Erste Bürgermeisterin Marianne Zollner bei der bisherigen amtierenden Zweiten Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag für die hervorragende Tätigkeit.

Pressemitteilung vom 05.05.14

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)

2. Vereidigung der neugewählten Stadtratsmitglieder

3. Vollzug der Gemeindeordnung - Verschwiegenheitspflicht der Stadträte und Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

4. Festlegung der Zahl der weiteren Bürgermeister/innen (Art. 35 Abs. 1 GO)

5. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen;
Bildung eines Wahlausschusses

6. Wahl der 2. Bürgermeisterin/des 2. Bürgermeisters

7. Wahl der 3. Bürgermeisterin/des 3. Bürgermeisters

8. Vereidigung der neu gewählten 2. und 3. Bürgermeister/innen

9. Bildung und Besetzung der Ausschüsse

10. Bestellung der Referenten

11. Bestellung der Verbandsräte für den Wasserzweckverband "Mettenheimer Gruppe"

12. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter für die Stadtbau GmbH

13. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter für die EVIS GmbH

14. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter für die Stadtwerke GmbH & Co. KG

15. Geschäftsordnung des Stadtrates der Kreisstadt Mühldorf a. Inn

16. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

17. Vollzug des Personenstandsgesetzes
Neubestellung der Eheschließungsbeamten

Nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 02.05.14

Schulleiterin Irene Fromberger (links), 1. Bürgermeisterin Marianne Zollner, Kinder der Klassen 3a und 3b der Grundschule Mühldorf

„Freude an der Arbeit“, „gute Entscheidungen“, „nette Kollegen“, „Glück“ und „Gesundheit“ wünschten die Kinder der Grundschule Mühldorf der neuen 1. Bürgermeisterin der Kreisstadt Mühldorf a. Inn, Marianne Zollner.

Die Schulklassen 3a und 3b kamen zusammen mit der Schulleiterin Frau Irene Fromberger in das Rathaus, um zu gratulieren. Einige Kinder hatten ihre Instrumente dabei und so wurde Frau Zollner zunächst mit einem Frühlingslied begrüßt. Anschließend überbrachten die Kinder ihre Glückwünsche und von Frau Fromberger wurde ein großer Frühlingsblumenstrauß überreicht. Frau Zollner freute sich sehr über den Besuch, erzählte von Ihren neuen Aufgaben und dankte den Kindern zum Schluss mit einer Einladung zu einem Eis.

Pressemitteilung vom 29.04.14

v.l.n.r.: 2. Bezirksschützenmeister Alfred Reiner, 4. Bezirksschützenmeister Armin Wiedemann, MdL Günther Knoblauch, 1. Bürgermeisterin Marianne Zollner, 3. Bezirksschützenmeisterin Elisabeth Maier, 1. Bezirksschützenmeister Eberhard Schuhmann

Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn erhielt im Rahmen des 64. Bezirkschützentages der oberbayerischen Sportschützen in Altötting eine ganz besondere Auszeichnung! Als Anerkennung für besondere Verdienste um die Förderung des Schützenwesens wurde der ersten Bürgermeisterin, Marianne Zollner der Ehrenbrief des Schützenbezirks Oberbayern überreicht. Frau Zollner dankte und versprach, sich auch weiterhin für die Fortführung der guten Tradition einzusetzen.

Mit dieser Ehrung wurde vor allem der von Günther Knoblauch initiierte, jährlich in Mühldorf stattfindende Internationale Schützen- und Trachtenumzug gewürdigt. Seit den Anfängen vor 22 Jahren ist die Bedeutung des Festzugs kontinuierlich gewachsen. Mittlerweile kommen Gruppen aus ganz Europa in die Kreisstadt und mit seinen über 3000 Teilnehmern zählt er zu den bedeutendsten Brauchtumsveranstaltungen in Bayern.

Pressemitteilung vom 29.04.14

im großen Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlich)

2. Vereidigung der neugewählten 1. Bürgermeisterin Marianne Zollner

3. Feststellung des Nachrückers im Stadtrat für Frau Marianne Zollner

4. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 27.03.2014 (öffentlicher Teil)

5. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes "Westlich der Lohmühlstraße Teil I"
Abwägung nach frühzeitiger Beteiligung

6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Westlich der Lohmühlstraße Teil I"
Abwägung nach frühzeitiger Beteiligung

7. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Südlich der Oderstraße"
Billigungsbeschluss

8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Mühldorfer Feld Teil IV"
Abwägung und Satzungsbeschluss

9. Satzung über die Benutzung der Tiefgarage

10. Haushaltssatzung- und plan 2014 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn

11. Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 der Kreisstadt Mühldorf a. Inn

12. Bayer. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Gebührenanpassung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
zum 01.09.2014

13. Haushaltsüberwachung 2013
Genehmigung überplanmäßiger Ausgabe Deckungsring 90 (Gewerbesteuerumlage)

14. Bekanntmachungen

15. Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder und Dank an die 2. Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag

Nichtöffentlicher Teil

Pressemitteilung vom 24.04.14

Ab Montag den 28.04.2014, 8:00 Uhr ist das Straßenteilstück der Ledererstraße von der Abzweigung Fragnergasse bis zum Stadtplatz für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Es werden Abbrucharbeiten durchgeführt.

Die Umleitungsstrecke über Fragnergasse und Tuchmacherstraße ist entsprechend beschildert.

Die Arbeiten unter Vollsperrung sollen bis zum 01.05.2014 erledigt sein.

Am Mittwoch werden die Anwohner im Bereich der Sperrung gebeten, die Restmülltonne bis zur jeweiligen Absperrung vorzufahren.

Pressemitteilung vom 24.04.14

Ab Dienstag den 22.04.2014, 8:00 Uhr ist das Straßenteilstück der Münchener Straße zwischen der Martin-Greif- und der Beethovenstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Ein Teilstück des bestehenden Schmutzwasserkanals wird erneuert sowie Wasser- und Stromleitungen.

Der Anliegerverkehr ist mit Behinderung jederzeit möglich.

Die Umleitungsstrecke über Goethe-, Richard-Wagner-, Mühlenstraße ist entsprechend beschildert.

Die Arbeiten unter Vollsperrung sollen bis zum 09.05.2014 erledigt sein.

Die Stadtverwaltung bittet um Ihr Verständnis.

Pressemitteilung vom 15.04.14