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in Mühldorf
im großen Sitzungssaal des Rathauses
1. Annahme der Sitzungsniederschrift des Bau- und Umweltausschusses vom 09.03.2010
2. Bauanträge
3. Sanierung Münchener Straße -
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
4. Straßenbeleuchtung in der Brunnhuberstraße
5. Straßenbeleuchtung in der Altmühldorfer Straße
6. Bekanntmachungen
Pressemitteilung vom 08.04.10
1.Haushalt
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt fast einstimmig beschlossen. Mit der Zustimmung verbindet der Stadtrat die Festlegung, den Verwaltungshaushalt des nächsten Jahres ohne Kreditaufnahme zu finanzieren und neue Investitionen ausschließlich aus eigenen Mitteln zu bezahlen.
Die Stadt Mühldorf muss bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer deutliche Verluste hinnehmen. Dies ist nicht nur Folge der Wirtschaftskrise sondern insbesondere auch der Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung. Dabei wird die Stadt konkret 1,1 Millionen Euro weniger Einkommenssteuerbeteiligung, rund 600.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 300.000 Euro schultern müssen. Mit den sonstigen zusätzlichen Belastungen fehlten ursprünglich 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt - dieser Betrag konnte für 2010 auf eine Million Euro reduziert werden.
2. Bauleitplanung
Der Stadtrat fasste den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „An der Münchener Straße“. Damit können nun 33 neue Wohnungen auf dem Gebiet der ehemaligen Polizeiinspektion in Mühldorf gebaut werden.
3. Kinderbedarfsplanung
Am 12.03.2009 wurde der Bedarfsplan 2009 – 2011 der Stadt Mühldorf a. Inn durch den Haupt- und Kulturausschuss genehmigt und beschlossen.
Auf Grund der nachträglichen Bedarfsanerkennung von 12 Betreuungsplätzen im Kinderhaus Vierjahreszeiten war eine Fortschreibung des Bedarfsplanes notwendig. Außerdem wurden für die Beantragung von Fördermitteln für den Bau von Kinderkrippen entsprechend klare Aussagen zur Bedarfsnotwendigkeit von weiteren Krippenplätzen erforderlich. Die Stadt Mühldorf wird sich auch im kommenden Jahr verstärkt für zusätzliche Kinderkrippenplätze und eine noch bessere Betreuungssituation einsetzen.
Pressemitteilung vom 06.04.10
Die Stadt Mühldorf verteilt am 01.04.2010 wieder rund 300 Schoko-Osterhasen an Stadtbus-Mitfahrer. Die Firma Vorderobermeier verschenkt die Hasen im Auftrag der Stadt an jeden Fahrgast mit Fahrkarte (nicht an Schüler).
Pressemitteilung vom 30.03.10
Aufgrund dringender Sanierungsarbeiten am öffentlichen Kanal im Fußweg zwischen Weißgerberstraße und Stadtwall wird der Weg ab Dienstag, 06.04.2010, bis Freitag, 09.04.2010, für den Fußgängerverkehr gesperrt.
Pressemitteilung vom 29.03.10
25.3.2010 17.00Uhr
im großen Sitzungssaal des Rathauses
Ortstermin: Besichtigung der Zentralschule
Treffpunkt: Neue Grundschule um 16.00 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 11.02.2010 (öffentlicher Teil)
2. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplans "Am Stadtwall zwischen Krankenhausberg und Friedhofstraße Teil II"
-Feststellungsbeschluss-
3. Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich der Fl.Nr. 411 der Gemarkung Mühldorf a. Inn um ein weiteres Jahr gemäß § 17 Abs. 1 BauGB
4. 4. Änderung des Bebauungsplanes "Stadtplatz Süd - Altöttinger Tor"
-Billigungsbeschluss-
5. Aufstellung des Bebauungsplans "An der Münchener Straße"
-Satzungsbeschluss-
6. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplans "Südlich der Oderstraße Teil II"
-Änderungsbeschluss-
7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Südlich der Oderstraße Teil II"
-Aufstellungsbeschluss-
8. Verordnung über die Parkgebühren der Stadt Mühldorf a. Inn
9. Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Fortschreibung Bedarfsplan 2009 - 2011 Stadt Mühldorf a. Inn
10. Haushaltssatzung und -plan 2010 der Stadt Mühldorf a. Inn
11. Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 der Stadt Mühldorf a. Inn
12. Bekanntmachungen
Pressemitteilung vom 25.03.10
Die nächste Möglichkeit zur Besichtigung des Nagelschmiedturms besteht am 03.04.2010 von 14 - 17 Uhr.
Pressemitteilung vom 23.03.10
Der Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig für den städtischen Haushalt 2010 ausgesprochen. Mit der Zustimmung verbinden die Ausschussmitglieder die Festlegung, den Verwaltungshaushalt des nächsten Jahres ohne Kreditaufnahme zu finanzieren und neue Investitionen ausschließlich aus eigenen Mitteln zu bezahlen.
Die Stadt Mühldorf muss bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer deutliche Verluste hinnehmen. Dies ist nicht nur Folge der Wirtschaftskrise sondern insbesondere auch der Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung. Dabei wird die Stadt konkret 1,1 Millionen Euro weniger Einkommenssteuerbeteiligung, rund 600.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen und eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 300.000 Euro schultern müssen. Mit den sonstigen zusätzlichen Belastungen fehlten ursprünglich 2,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt - dieser Betrag konnte für 2010 auf eine Million Euro reduziert werden.
Nach dem Finanzausschuss wird sich am kommenden Donnerstag auch der Stadtrat mit dem Haushalt befassen.
Pressemitteilung vom 23.03.10
"Auf den Spuren des Osterhasen" ist das Motto des Ferienprogramms der Stadtbücherei im Kornkasten.
Eine Woche lang werden Entdeckungsreisen in das Reich des Osterhasen, spannende Spiele, Geschichten, Experimente, Bastelangebote und vieles mehr geboten.
Die Aktionswoche (29.3.-1.4; jeweils von 8.00 – 12.00 und von 13.00 – 17.00) richtet sich an Kinder im Alter von 5-10 Jahren.
Die Kosten betragen 1 € pro Termin. Es wird gebeten eine Brotzeit, Getränke und wetterfeste Kleidung mitzubringen. Die Anmeldung der Teilnehmer durch die Eltern ist in der Stadtbücherei möglich.
Pressemitteilung vom 23.03.10
Zur Eröffnung der Freibadsaison wird die „Mühldorfer Familienfreizeitkarte“ neu aufgelegt. Es erhalten alle Alleinerziehenden mit 1 Kind und Familien mit mindestens 2 Kindern die um ca. 20 % ermäßigten Eintrittskarten für die Mühldorfer Freizeitbetriebe, wie Freibad, Hallenbad und Kunsteisbahn. Das Höchstalter der Kinder beträgt 16 Jahre (Stichtag 01.05.2010). Ausgenommen davon sind Schüler und Studenten mit gültigem Ausweis.
Die „Mühldorfer Familienfreizeitkarte“ wird von der Stadt Mühldorf a. Inn zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden, die in der Stadt Mühldorf a. Inn woh-nen, finanziert.
Der Vorverkauf für die ermäßigte Freibadfamiliensaisonkarte und für die Hallenbadwertkarten Hallenbad erfolgt im Hallenbad an der Kasse an folgenden Terminen:
Dienstag, 20.04.2010, 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittwoch, 21.04.2010, 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Donnerstag, 22.04.2010, 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Freitag, 23.04.2010, 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Für Rückfragen stehen die Stadtwerke Mühldorf a. Inn unter Tel. 08631/1843-0 gerne zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 23.03.10
Im Rahmen eines Gesprächs der Stadt Mühldorf a. Inn mit der Firma Fliegl konnte man sich darauf einigen, die zur Zeit gesperrte Verbindungsstraße im Bereich der Baustelle Fliegl doch noch für die "nächsten" Wochen für den öffentlichen Verkehr frei zu geben.
Die Verbindungsstraße ist deshalb ab dem 23.03.2010 für einen noch nicht absehbaren Zeitraum wieder für den Durchgangsverkehr befahrbar.
Pressemitteilung vom 23.03.10

Knapp 140 Rekruten des 6. Gebirgsjägerbataillons 231 und des 5. Gebirgsfernmeldebataillons 210 Bad Reichenhall legten gestern Nachmittag am Stadtplatz ihr feierliches Gelöbnis ab. Dabei leisteten sie den Eid, der Bundesrepublik "treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Bürgermeister Günther Knoblauch erinnerte an das letzte Gelöbnis in der Kreisstadt vor 15 Jahren und sprach den Rekruten "Respekt und Anerkennung für den Dienst für Demokratie und Sicherheit" aus. Kommandeur Jared Sembritzki lobte seine Soldaten für ihre hohe Leistungsbereitschaft in der Grundausbildung. Rund 1000 Besucher erwiesen den jungen Rekruten die Ehre.
Pressemitteilung vom 19.03.10
Die nächste Bürgermeistersprechstunde findet am 23.03.2010 von 17 bis 19 Uhr im Rathaus statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Pressemitteilung vom 16.03.10
am 19. März 2010 um 16.30 Uhr im 1. OG des Haberkastens, Fragnergasse 3
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanz- und Grundstücksausschusses vom 01.02.2010 (öffentlicher Teil)
2. Haushaltssatzung und -plan 2010 der Stadt Mühldorf a. Inn
3. Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 der Stadt Mühldorf a. Inn
4. Zuschussanträge
5. Bekanntmachungen
Pressemitteilung vom 12.03.10

Am 18.03.2010 findet ab 16 Uhr ein Bundeswehrgelöbnis auf dem Mühldorfer Stadtplatz statt. Rund 140 Rekruten des 6./Gebirgsjägerbatallions 231 und des 5./Gebirgsfernmeldebatallions 210 Bad Reichenhall werden hierbei in einem feierlichen Rahmen vereidigt. Die Stadtplatzmitte ist ab ca. 12 Uhr komplett gesperrt, weshalb keine Durchfahrt mehr möglich ist. Alle Bürgerinnen und Bürger sind als Zuschauer herzlich eingeladen. Für nähere Auskünfte steht die Stadtverwaltung unter Tel.: 08631/612-202 zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 12.03.10
Dem Abwasserentsorgungskonzept entsprechend wird die Splittersiedlung Hart Süd an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Hierfür wird von der Bürgermeister-Hess-Straße in Richtung Hart Süd in der bestehenden Gemeindestraße Hirschenweg ein rund 4 m tiefer Abwasserkanal verlegt werden. Die Bauarbeiten werden am Montag, 15.03.2010, unter Vollsperrung des betroffenen Straßenstückes beginnen.
Aufgrund der derzeit winterlichen Witterung können Verzögerungen beim Baubeginn auftreten. Die Fertigstellung ist für Ende Mai 2010 geplant.
Pressemitteilung vom 10.03.10
Die Städtische Grüngutsammelstelle in der Pregelstraße 2 ist ab 31.03.2010 wieder geöffnet.
Pressemitteilung vom 10.03.10
Im Kinderkino im Kornkasten zeigt die Stadtbücherei Mühldorf am 18. März um 15:00 Uhr den Kinderspielfilm "Pünktchen und Anton" nach dem berühmten Kinderroman von Erich Kästner. Der Film ist für Kinder ab 6 Jahre geeignet. Die Vorstellung dauert etwa 105 Minuten. Der Eintritt ist frei.
Pressemitteilung vom 09.03.10
Auch in diesen Osterferien gibt es wieder ein Ferienprogramm in der Stadtbücherei Mühldorf im Kornkasten. "Auf den Spuren des Osterhasen" können Kinder von 6-10 Jahren basteln, malen und spielen. Vom 29. März bis zum 1. April dreht sich alles um Osterhasen, Ostern und Frühling. Dabei gibt es ruhige Programmpunkte in der Bücherei, aber auch bewegte Aktionen im Freien. Für die Materialien entstehen Unkosten von € 1,00 pro Tag. Das Programm und die Anmeldeformulare liegen ab sofort aus. Anmeldestart ist der 16. März. Eine persönliche und verbindliche Anmeldung durch die Eltern ist erforderlich.
Weitere Informationen erhalten Interessenten unter 08631 / 612283.
Pressemitteilung vom 08.03.10
Im Rahmen des Straßensanierungsprogramms der Stadt Mühldorf a. Inn, beginnen am Mittwoch den 10.03.2010 die Arbeiten zur Erneuerung der Ludwig-Thoma-Straße.
Im Vorgriff auf den Straßenbau erneuern die Spartenträger (Stadtwerke Mühldorf a. Inn und EVIS) ihr unzureichendes Netz.
Im Anschluss wird der Straßenkörper mit einer Fahrbahnbreite von 5,00 m und beidseitigen Gehwegen mit einer Breite von 2,50 m erstellt.
Während der täglichen Arbeitszeit ist die Ludwig-Thoma-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Der Fußgängerverkehr ist jederzeit möglich.
Die betroffenen Anlieger wurden gesondert über die Maßnahme informiert.
Mit dem Einbau der Asphaltdeckschicht soll die Baustelle Mitte Juni fertig gestellt werden.
Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für die unvermeidbaren Behinderungen
und Einschränkungen während der Bauzeit.
Pressemitteilung vom 05.03.10
Am 16.03.2010 findet von 08:00 bis 18:00 Uhr wieder der diesjährige Mittefastenmarkt im Bereich des Stadtplatzes (Katharinenplatz bis Einfahrt Am Stadtwall und Brückenstraße bis Einfahrt Luitpoldallee). Die Die ca. 200 Fieranten bieten ein breit gefächertes Warenangebot.
Die Stadt Mühldorf weist darauf hin, dass die o.g. Bereiche von Dauerparkern bis Montag, 15.03.2010, 23 Uhr zu räumen sind.
Pressemitteilung vom 03.03.10